Verratsdatenspeicherung
Verfasst von Bargmann unter Deutschland am 3. März 2010
Wussten sie eigentlich, dass bisher kontrolliert werden konnte, wann sie mit wem telefoniert haben? Wussten sie denn auch, dass bisher überwacht werden konnte, wem sie wann welche E-Post gesendet haben? Gut dann wissen sie ja schon eine Menge über die Vorratsdatenspeicherung, auch Verrats-Datenspeicherung genannt. Sie sollten aber auch wissen, dass dadurch auch überprüft werden konnte, wo sie sich wann genau aufgehalten haben.
Es konnte überprüft werden, ob Herr Peter Mustermann sich tatsächlich auf der Arbeit aufhielt und nicht etwa im Bordell oder z. B. beim Schlachter, was bestimmt sehr sehr kriminell ist. Wie das möglich war? Wenn sie im Besitz eines Mobiltelefones sind, sollten sie wissen, dass sich ihr Telefon, wenn es eingeschaltet ist, immer bei dem nächsten Funkmast einwählt. Somit konnte von jedem ein sogenanntes Bewegungsprofil erstellt werden. Auch die Bewegungen von Ihnen konnten somit überprüft werden.
Die DVU war von Anfang an gegen diese unsägliche Art der Überwachung. Nun hat sich das Bundesverfassungsgericht der Meinung der DVU angeschlossen und diese Datenspeicherung als verfassungswidrig eingestuft. Somit wurde einmal mehr gezeigt, dass wenigstens unsere Gerichte das Grundgesetz ernst nehmen und es stärkt wo es nottut. Bleibt nun zu hoffen, dass die Auslandseinsätze der Bundeswehr so schnell wie möglich beendet werden.
Weiterführend lesen sie bitte auf dvu.de: Überwachung beenden!
Trauer um die Taler
Verfasst von Bargmann unter Bremen, Bremerhaven, Finanzen am 23. Februar 2010
Aufgrund der miserablen Haushaltslage der Seestadt Bremerhaven, welche hauptsächlich durch unsere große Koalition verschuldet wurde, sehen sich unser Bürgermeister und Kämmerer Michael Teiser (CDU), sowie die Große Koalition, nicht in der Lage wie bisher einen Doppelhaushalt zu beschließen.
Bei den Beratungen zum Haushalt hat der Kämmerer den Stadtverordneten vorgeworfen, sie wären zu feige, vernünftige Einsparvorschläge vorzunehmen. Das ließ sich der DVU-Stadtverordnete Bargmann nicht vorwerfen. Hätten die Stadtverordneten seinem Antrag zur Förderung von Ausreisewilligen Ausländern zugestimmt, so könnte die Seestadt wahrscheinlich Millionen jährlich sparen.
Bargmann sagte: Steter Tropfen höhlt den Stein. – Teiser meinte: Steter Tropfen höhlt die Birne. Naja, wahrscheinlich sprach er aus eigener Erfahrung.
Zu den Haushaltsvorberatungen im Herbst kündigte die DVU nun an, weitere Einsparungsvorschläge einzubringen. Zu diesem Zweck haben die Mitglieder des Bremerhavener DVU-Kreisverbandes eine Reihe von Anfragen entworfen, um genauere Kosten zu ermitteln. Unter anderem möchten wir wissen, wie hoch die jährlichen Kosten für Deutschkurse sind. Zum Rest des Beitrags »
“Volksverhetzung” als Machtinstrument
Verfasst von admin unter Bremen, Deutschland am 31. Januar 2010
Rudolf Bargmann
Jedem nationalen Aktivisten dürfte der § 130 des Strafgesetzbuches ein Begriff sein, die sogenannte “Volksverhetzung”. Mit diesem Instrument der Macht, das in den letzten Jahren durch die etablierte Politik immer wieder aufs Neue verschärft wurde, soll insbesondere national denkenden und agierenden Deutschen das Handwerk gelegt werden.
Geht es heutzutage darum, kriminelle Zustände bestimmter in Deutschland lebender Ausländergruppen aufzuzeigen, bedarf es schon einer umfangreichen juristischen Ausbilung, möchte man nicht Gefahr laufen, die Tatbestandsmerkmale dieses § 130 StGB zu erfüllen. Da spielt es auch keine Rolle mehr, wenn die Faktenlage ganz eindeutig ist, wenn selbst anerkannte Wissenschaftler davon sprechen, daß die sogenannten Integration in vielen Bereichen gescheitert ist und sich innerhalb vieler Städte mittlerweile wahrlich Ghettos gebildet haben, in denen deutsches Recht schon lange nicht mehr zählt und die selbst die Polizei als “no-go-areas” bezeichnet.
Insbesondere die sich immer weiter zuspitzende Situation nahm die DVU vor einiger Zeit zum Anlaß, eine sogenannte “Rückkehrprämie” für heimreisewillige Ausländer zu fordern. Gleich mehrere Auswirkungen könnte ein solcher finanzieller Anreiz haben: Der Perspektivlosigkeit hier lebender Ausländern entgegenzuwirken, die Belastung unserer Sozialkassen zu verhindern und letztendlich den heimkehrenden Ausländern in ihrer angestammten Heimat eine neue Lebensperspektive zu bieten. Zum Rest des Beitrags »
Willkommen in Bremen und Bremerhaven
Willkommen auf der neuen Seite des Bremer DVU-Landesverbandes.
Wie Ihnen bekannt sein dürfte, wird sich die DVU in nächster Zeit noch intensiver als bisher in die Landespolitik einmischen. Wir lassen es nicht zu, das unser Bundesland weiter kaputt gewirtschaftet wird.
Bremen und Bremerhaven, brauchen eine starke Opposition.
Mit dieser neuen Seite haben Sie liebe Leserinnen und Leser, die Möglichkeit noch schneller und noch effektiver als bisher mit der DVU Kontakt aufzunehmen. Sie können zu allen Themen ihre Kommentare abgeben und somit auch aktiv Einfluss auf die DVU und ihre Arbeit nehmen. Ihre Meinungen sind für uns konstruktive Kritik mit der wir unsere Arbeit noch näher mit Ihren Wünschen, Anregungen und Sorgen verknüpfen wollen. Wir werden Sie über die Arbeit der DVU in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven als auch über die aktuellen landespolitischen Themen auf dem Laufenden halten.
Wir freuen uns auf eine Zusammenarbeit mit unseren Anhängern, Mitgliedern und allen voran mit unseren Wählern oder die die es werden wollen.
Mit freundlichem Gruß
Ihre DVU-Bremen & Bremerhaven
Rudolf Bargmann
Migration und Kriminalität sind kein unabwendbares Schicksal
Ursachen und Zusammenhänge am Beispiel Bremens
Bremen, das kleinste Bundesland, schneidet bei vielen bedeutenden Themen im bundesweiten Ländervergleich schlecht ab: Pisa-Test, Arbeitslosigkeit, Pro-Kopf-Verschuldung und vor allem Kriminalität und deren Bekämpfung. Eine entscheidende Ursache dafür scheint der Mangel an klaren Strategien und durchdachten Konzepten des rot-grünen Senats (Landesregierung) zu sein, der offenbar nicht über die notwendige Kompetenz und den erforderlichen Sachverstand verfügt.
Insbesondere eine ausufernde Kriminalität legt Zeugnis von entsprechenden kausalen Zusammenhängen ab. Bremens Polizeipräsident Münch stellt bezüglich krimineller Gewalt fest, dass Jugendliche mit ausländischen Wurzeln etwa doppelt so häufig als Täter in der Statistik auftauchten wie Altersgenossen mit deutschen Wurzeln. Und: Je früher Jugendliche als Täter auffielen, desto höher sei die Wahrscheinlichkeit, dass ihre kriminelle Karriere auch über das Alter von 18 Jahren hinaus andauert. Zum Rest des Beitrags »
Bremen braucht Opposition
Die CDU ist eigentlich gänzlich überflüssig geworden. Linke Parteien haben wir von der Linken bis zu Grünen und FDP genug. Trotzdem profilieren sich die Christdemokraten lieber am linken Zeitgeist und betätigen sich nach rechts nur als politischer Absorbierer. Frei nach dem Motto von Franz-Josef Strauß, dass rechts neben der CSU nichts mehr existieren dürfe. Und während die SPD für Koalitionen in alle Richtungen offen ist, bleibt für die CDU für eine bürgerliche Mehrheit zum Regieren nur die FDP.
Die befindet sich zurzeit in einem Hoch. Allerdings muss man daran erinnern, dass die FDP nach dem Krieg rechtsliberale und linksliberale Strömungen, DVP und DDP, miteinander vereinigte. Während die Liberalen in den 50er Jahren noch nationalliberal waren, sind sie heute, man muss nur an den Außenminister denken, im linken Zeitgeist angekommen. Und wenn die FDP sich zukünftig zickig anstellen sollte, dann sieht es für bürgerliche Mehrheiten zappenduster aus. Zum Rest des Beitrags »
Mit dem Willen zum Erfolg in das Jahr 2010
Jahresabschlussfeier des DVU-Landesverbandes Bremen
Nach einem arbeitsreichen Jahr der organisatorischen Erneuerungen kamen Aktivisten und Freunde der DVU Bremen/Bremerhaven am vergangenen Sonntag zu einer Vorweihnachts- und Jahresabschlussfeier zusammen, an der auch der Bundesvorsitzende Matthias Faust teilnahm. Zum besinnlichen Ausklang des Jahres in vorweihnachtlicher Atmosphäre gehörte der Blick auf kommende Aufgaben der Nationalfreiheitlichen im Zwei-Städte-Staat.
Hans Weidenbach, Bremer Landesvorsitzender und stellv. Bundesvorsitzender, betonte, 2010 gehe es im Landesverband darum, Voraussetzungen für neue Wahlerfolge zu schaffen. Den Willen dazu bekräftigte auch Stadtverordneter und Landesorganisationsleiter Rudolf Bargmann, der als besonders erfreulich herausstellen konnte, dass verschiedene Aktionen bereits zu Neuaufnahmen geführt und die Partei bei Bürgerinnen und Bürgern vor allem in Bremerhaven ins Gespräch gebracht hätten. Matthias Faust unterstrich die Notwendigkeit, den Kurs der DVU als neue Rechte konsequent weiter zu verfolgen. Den Wahlkampf im Bundesland Bremen werde die Gesamtpartei nach Kräften unterstützen.
Hans Weidenbach
Demokratie: Volks- oder Funktionärsherrschaft?
Verfasst von admin unter Bremen, Deutschland am 7. Dezember 2009
Das Parlament, eine Repräsentation des Volkes, wie es der französische Staatstheoretiker Montesquieu gefordert hat? Nicht nur der Bundestag war es nie.
Kaum weniger deutlich bringt etwa das Parlament des Bundeslandes Bremen, die Bremische Bürgerschaft, gewissermaßen das Gegenteil zum Ausdruck. Der Landtag entfernte sich von Wahl zu Wahl weiter von dem Idealbild. Während es in der Gesamtbevölkerung des Zwei-Städte-Staates etwa 15 % Angehörige des öffentlichen Dienstes gibt, beträgt deren Anteil im derzeitigen Bremer Landtag an die 30 % (Öffentlicher Dienst/öffentlich-rechtliche Körperschaften). Hinzu kommen Gewerkschaftsfunktionäre und Angestellte in Parteien und deren Fraktionen. Die Arbeiter, in der Gesamtbevölkerung mit über 34 % vertreten, bringen es im Landesparlament, in dem seit 2007 auch die Partei „Die Linke“ sitzt, dagegen auf sage und schreibe 0,0 %! Und die ca. 34 % der Hausfrauen müssen sich von 5 % der Abgeordneten „repräsentieren“ lassen. Zum Rest des Beitrags »
Nikolaus-Aktionen der DVU finden großen Anklang
Pünktlich zur Adventszeit hat die DVU Bremerhaven mit zwei Aktionen bei den Bremerhavener Bürgern und vor allen bei den Kindern einen neuen Bekanntheitsgrad erreicht.
Unsere Stiefelaktion hat regen Anklang gefunden.
Die Bremerhavener Kinder konnten in den letzten vier Wochen ihre Stiefel in der Landesgeschäftsstelle abgeben und pünktlich zu Nikolaus gefüllt wieder abholen. Neben Apfelsinen, Mandarinen, Nüssen, Äpfeln und Schokolade enthielten die Stiefel für die Eltern Infomaterial der DVU.
An allen wichtigen Punkten der Stadt ,wie z.B. Einkaufspassagen, hingen unsere Flugzettel, die auf diese Aktion hinwiesen. Da diese Aktion so gut ankam, überlegen wir schon jetzt, diese im kommenden Jahr zu wiederholen.
Unsere Zweite Aktion war ein noch grösserer Erfolg.
Auf dem Bremerhavener Weihnachtsmarkt herrschte heute beim DVU Nikolaus Rudolf Bargmann ein grosser Andrang. Neben Obst und Süssigkeiten für die Kinder gab es auch Informationsmaterial für die Jugendlichen und die Erwachsenen.
Die Mitglieder des DVU-Kreisverbandes Bremerhaven halfen unserem Nikolaus immer wieder mit neuem Material aus, da dieses sehr schnell vergriffen war. Zum Rest des Beitrags »
Unten schröpfen, oben prassen
Aus einem kürzlich erschienenen „Armutsatlas“ für Deutschland geht hervor, dass der Zwei-Städte-Staat Bremen die höchste Armutsquote unter den westdeutschen Ländern hat. Deutschlandweit liegt das kleinste Bundesland an vierter Stelle. Inzwischen lebt jeder fünfte Einwohner Bremens in Armut. Als „arm“ gilt bundesweit offiziell, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Auf Haushaltstypen bezogen bedeutet das: Alleinerziehende beispielsweise leben unter der Armutsgrenze, wenn sie monatlich weniger als 764 Euro verdienen. Bei Alleinerziehenden mit einem Kind ist die Grenze mit 994 Euro angegeben, mit zwei Kindern bei 1223 Euro. Ein Ehepaar mit drei Kindern gilt bei weniger als 2064 Euro als arm.
Diese Armut breitet sich zunehmend in einem Gemeinwesen wie Bremen mit seinen beiden Stadtgemeinden aus, die infolge politischen Versagens Regierender über Jahrzehnte mehr und mehr in die Pleite getrieben wurden. So ist aus dem einst reichen Bundesland längst ein Armenhaus der Republik geworden, das seinen Bürgerinnen und Bürgern pro Kopf – vom Kleinkind bis zum Greis – an die 28.000 Euro Schulden auflastet. Schon in Kürze wird der Schuldenberg in der Hansestadt Bremen und der Seestadt Bremerhaven mit insgesamt etwas über 660.000 Einwohnern auf 20 Milliarden Euro angewachsen sein. Zum Rest des Beitrags »
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