Der neue Bremer Landesvorsitzende Rudolf Bargmann

Am heutigen Sonntag hat der Landesverband Bremen auf einem Landesparteitag seinen neuen Landesvorstand gewählt. Unter Anwesenheit des Bundesvorstandsmitgliedes Elfriede Budina aus Bremen und dem Bundesvorsitzenden Matthias Faust wurde der DVU-Stadtverordnete Bremerhaven Rudolf Bargmann zum neuen Landesvorsitzenden gewählt.

Ihm stehen als Stellvertreter Karlo Ronstadt und Marcus Otten, sowie als Beisitzer Gabriele Yardim, Dirk Lampe, Yvette Fähnemann und Horst Finkemeyer zur Seite.

Rudolf Bargmann vertritt die DVU im Stadtparlament von Bremerhaven, wo er immer wieder durch bürgernahe Anträge für Aufmerksamkeit sorgt. Zudem scheut er auch das klare und deutliche Wort nicht, was ihm in der Vergangenheit desöfteren einen sogenannten “Ordnungsruf” im Stadtparlament eingebracht hat. Auch zukünftig wird sich Rudolf Bargmann seinen Mund nicht verbieten lassen und für eine starke, bürgernahe, nationale Politik für Bremen und Bremerhaven einstehen.

Haben auch Sie ähnliche Probleme mit der Obrigkeit? Die DVU wird auch Ihnen versuchen zu helfen.

Wir  DVU-Mitglieder stellten wieder einmal fest, daß Bremerhaven gerade jetzt eine bürgernahe Partei wie die Unsere braucht. In vielen Gesprächen bemerkten wir wie unzufrieden, ja geradezu sauer unsere Bürger auf die hisige Politik sind. Auch wurde mehrfach die Arbeit der DVU in Bremerhaven gelobt. Sowohl die in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung als auch die Hilfe der DVU bei vielen Vereinen und Organisationen. Es war den meisten Bürgern sowohl bekannt, daß die DVU die Forderungen des Vereines der Weserschwimmer e.v unterstützt, als auch die Iniativen zur Nordumgehung. Das die DVU sich nicht nur in Bremerhaven auch für den Tierschutz einsetzt wussten sogar einige Hundehalter die es sich nicht nehmen liessen uns persönlich für den Einsatz gegen die übertriebene Anleinpflicht zu danken.

All denen die sich NOCH nicht trauen ihre Anliegen auch an die DVU zu tragen sei hiermit gesagt, daß wir sehr vertrauensvoll mit Ihren Problemen umgehen.Auf Wunsch werden wir sowohl Ihren Namen als auch Ihre Initiative soweit wie möglich aussen vor halten. Haben Sie keine Angst vor Repressalien. Die DVU kann Ihnen nicht viel versprechen aber eines versprechen wir : Wir werden uns weiterhin für die Bürger dieser Stadt und für Ihre Belange einsetzen.

Im Namen der DVU Bremerhaven danke ich Ihnen für Ihr Vertrauen.

Gruss Rudolf Bargmann                                                                                                                           Stadtverordneter DVU

Die DVU Bremen/Bremerhaven hat wieder einmal Stärke und Zusammenhalt bewiesen.  Gemeinsam haben die Mitglieder ca. 4000 Flugzettel in der Seestadt verteilt.

Schon im Mai hatten  etliche Kameraden aus dem Bremer Raum angekündigt, uns bei unserer grossen Verteilaktion zu helfen.  Schwerpunkt war diesesmal der Stadtteil Lehe. Nach der gelungenen Verteilaktion wurde beim gemeinsamen Grillen  diskutiert, wie es mit der DVU in Bremen weitergehen soll.

Die Mitglieder sind sich einig: ,,Wir werden uns nicht durch zersetzendes Verhalten anderer von unserer Einigkeit abbringen lassen, die DVU ist und bleibt eine starke Gemeinschaft.”  so G.Yardim aus Bremen. Dass die DVU auch weiterhin bereit ist,  vernünftige Gespräche mit allen Parteien und Vereinigungen aus dem rechten Spektrum zu führen und sich auch nicht von Halb- oder Unwahrheiten anderer aus der Ruhe bringen lässt wurde ebenso betont.

Rudolf Bargmann stellte nochmals klar, dass die DVU niemals mit der NPD beschlossen hat, dass bei einem eventuellen Zusammenschluss der Parteiname NPD bestehen bleibt. Lediglich wurden seitens der Bundesvorstände Gespräche geführt, die Mitglieder zu befragen, ob und wie diese  sich eine Zusammenarbeit mit Parteien wie der NPD oder anderen vorstellen können. Selbst wenn dabei eine Mehrheit für eine Verschmelzung mit anderen Parteien zusammen käme, würde das nicht gleichzeitig bedeuten, dass diese Verschmelzung auch tatsächlich durchgeführt wird.

Nach dem Grillen kamen einige Helfer aus Bremen und Bremerhaven noch zu einem kleinen Gruppenfoto zusammen. Der Aufruf dieser Mitglieder Bremens und Bremerhavens lautet:

Lasst euch nicht verwirren und haltet zusammen.Was wir können, könnt Ihr auch!

Das neue Flugblatt der DVU zur Fußball-Weltmeisterschaft  (www.die-rechte.info)   kam bei den Bürgern Bremerhavens sehr gut an. Viele Gesprächsteilnehmer wollen uns nun in der nächsten Zeit noch intensiver kennenlernen. Allen die das auch möchten teilen wir mit, dass wir jeden Dienstag zwischen 18.00 und 20.00 Uhr in der Landesgeschäftsstelle der DVU Bremen-Bremerhaven, im Vielländerweg 230 anzutreffen sind.  Terminabsprachen und weitere Informationen unter 0471/503485.

Ihre DVU Bremen/Bremerhaven

Nicht erst seit dem RTL-Bericht bei der sogenannten “Super-Nanny” ist das Thema Kinderarmut in Bremerhaven auch bundesweit bekannt. Dabei sei gesagt, das Frau Katja Saalfrank persönlich nicht nach Bremerhaven gekommen ist. Ich hoffe doch, dass RTL einen großen Teil der mit dieser Sendung erwirtschafteten Gelder auch an solche Projekte spendet, anstatt sich an einem solchen Thema zu bereichern.

Auch in den Schulen soll nun für dieses Projekt gesammelt werden. Eigentlich ganz schön, doch diese Sache hat einen Haken, den die DVU Bremerhaven so nicht hinnimmt.    

Die Kinder und Jugendlichen der Heinrich-Heine Schule sollen an einem sogenannten Sozialem Tag 5 Stunden in Betrieben arbeiten und die erarbeiteten Gelder dem Förderverein der Schule spenden. Die Gelder sollen aber nicht nur an  den Bremerhavener Verein gespendet werden, sondern auch an ” Terre des Hommes”. Dieser Verein finanziert nach eigenen Angaben 350 Projekte in 29 Ländern. Also sollen die Bremerhavener Kinder Geld für andere Länder sammeln. Würde es uns finanziell gut gehen, wäre das ja noch einsehbar. Aber nachdem wir so schon das Sozialamt für die halbe Welt sind, machen wir das nicht mit.

Es kann und darf nicht sein, dass Kinder und Jugendliche die selber nicht genug Geld zum Leben haben und deren Eltern gezwungen sind zur Tafel zu gehen, arbeiten müssen, damit andere Länder es besser haben. Die DVU hat deshalb einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven eingebracht diesen Sozialen Tag nicht in dieser Form durchzuführen. Wenn schon arme Kinder unterstützt werden, dann doch bitte erstmal die vor unserer Haustür und nicht in Senegal, Griechenland oder China.

Die Stadtverordnetenversammlung tagt am 10.06.2010 um 14.30 Uhr. Dort wird dann auch der unten genannte Antrag zum Thema “Zigarettenautomaten” behandelt. Die Sitzung ist öffentlich. Wenn Sie mögen, seien sie dabei.

Hier in Bremerhaven, einer Stadt mit über 40 % Kinderarmut beobachten wir immer mehr und immer jüngere Kinder die am Rauchen sind.  Die Jüngsten sind tatsächlich erst 8 Jahre jung.

Auf die Frage wie selbst die Jüngsten an Zigaretten kommen erwartet man natürlich hauptsächlich Antworten wie: von den Eltern geklaut, die großen Geschwister vorgeschickt. Die Antwort, die mir gegeben wurde, war so simpel, dass wohl nur Kinder sofort darauf kommen. Klar, Zigarettenautomaten konnten wir auch als Kinder bedienen. Nur sind doch die heutigen Modelle gesichert und man kann nur mit Kreditkarte oder Führerschein bzw. Personalausweis ziehen. Nicht anders machen es die Kleinen. Einer erzählte mir von Papas Ausweis, den hat er seinem Vater gemopst.  Mit diesem werden dann fleißig für sich und andere Zigaretten gezogen.    

Tatsächlich lassen viele unwissende Eltern ihre Papiere offen liegen und denken nicht an die Möglichkeit das Junior oder Tochter sich den Ausweis “ausleihen” könnten.

Die DVU-Bremerhaven hat sich nun dieser Sache angenommen und stellt den Antrag alle Zigarettenautomaten aus dem Stadtbild zu entfernen. Sicher ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein aber besser als nichts, oder?

Am 10.06.10 können Sie mit dabei sein, wenn die Stadtverordnetenversammlung tagt. Die Sitzung ist öffentlich. Ich werde als Begründung unter anderem auch erwähnen, wie es in anderen Ländern, beispielsweise Frankreich, gehandhabt wird, dort gibt es keine Zigarettenautomaten. Tabakwaren gibt es dort nur in Tabakläden. Wenn man sich schon immer mehr am Ausland orientiert, warum dann nicht auch beim Thema Rauchen?

Gruß Ihr Rudolf Bargmann

Scheinheilige Hetze gegen Hartz-IV-Empfänger

Längere Zeit war das Thema „Hartz-IV-Empfänger als Sozialschmarotzer“ außer Mode. Doch seit der stets ebenso nassforsche wie selbstherrliche Guido Westerwelle mit seiner FDP wieder die Pfründe der Macht genießt, scheint ihm nichts wichtiger zu sein, als auf diejenigen einzuprügeln, die als Bezieher von Hartz IV angeblich dem arbeitenden Teil der Bevölkerung eine Nase drehen. Erst tat sich Roland Koch, ein Muster an moralischer Integrität, mit seiner Forderung nach Arbeitspflicht für diesen Personenkreis hervor. Dann zog Wolfgang Schäuble, dessen Rolle im einstigen CDU-Parteispendenskandal ihn als besonders glaubwürdig legitimiert, nach: Die Regelsätze für Hartz IV sollten trotz Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts nicht erhöht werden. Und nun der verbale Amoklauf des Mannes, der FDP-Vorsitzender und Bundesaußenminister sein will, jedoch mehr und mehr einem politischen Rumpelstilzchen gleicht.    

Die Agitation sozialpolitischer Brandstifter hat System. Auf der einen Seite spalten sie so die Gesellschaft – in diejenigen, die Arbeit und Einkommen haben, und diejenigen, die nicht das Privileg eines Arbeitsplatzes genießen und von dürftigen Lohnersatzleistungen leben müssen. Dazu werden auch immer mehr Menschen zählen, die über Jahrzehnte hinweg ordentlich verdient, entsprechend hohe Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt und unverschuldet ihre Arbeitsstelle eingebüßt haben. Auf der anderen Seite lenken Figuren wie Westerwelle durch ihre infame Hetze von ihren eigenen Schattenseiten ab. Gerne möchte z. B. der Ober-Liberale („liberal“ dürfte er sich gar nicht mehr nennen) so die Aufmerksamkeit davon ablenken, dass er neben seinen fürstlichen Amtsbezügen noch unzählige Nebeneinkünfte einstreicht.

Haarsträubende Fehlleistungen

Da erhöhen sich unsere Amtsträger und „Volksvertreter“ für ihre haarsträubenden Fehlleistungen immer wieder ihre Apanagen, verschleudern bedenkenlos das Geld der Steuerzahler und erregen sich dann über die Arbeitslosen, deren ärmliche Hartz-IV-Sätze den Steuerzahler angeblich um seinen verdienten Lohn bringen! Aber Hunderte von Millionen Euro werden aufgrund von Merkels „Staatsräson“ für großzügige Waffengeschenke an Israel verschwendet – egal. Milliarden Euro verschlingt die aus nationaler Sicht völlig widersinnige deutsche Teilnahme am US-amerikanischen Unterwerfungskrieg in Afghanistan – das zahlt die Bundesrepublik doch aus der Portokasse. Und die ungezählten Milliarden Euro, die Deutschland als größter Nettozahler Jahr für Jahr in die EU pumpt? Das ist doch alles gar nicht so dramatisch. Dafür müssen eben die Bundesbürger den Gürtel etwas enger schnallen.

Himmelschreiende Ungerechtigkeit

Es ist allerhöchste Zeit, der Bevölkerung die Augen zu öffnen für die unverfrorene Scheinheiligkeit, mit der Westerwelle und Konsorten ihre Kampagne gegen Hartz-IV-Empfänger als angebliche „Sozialschmarotzer“ führen. Diese Kampagne mag zwar Stammtischschwadroneure erfreuen (so fragte deren Verdummungsorgan „Bild“ in diesen Tagen höchst bösartig: „Sind Hartz-IV-Empfänger wirklich so arm?“). Aber gegenüber den vielen Arbeitslosen, die arbeiten wollen, ist das eine himmelschreiende Ungerechtigkeit.

Es lässt sich nicht bestreiten, dass SPD und Grüne unter Schröder und Fischer den sozialen Kahlschlag mit ihrer Agenda 2010 entscheidend vorangetrieben und somit die breite Verarmung der bundesdeutschen Gesellschaft vorbereitet haben. Trotzdem ist dem Sozialdemokraten Kurt Beck zuzustimmen, der in der Hartz-IV-Debatte unlängst äußerte, solange noch zig Milliarden Euro zum Ausbügeln der Fehlleistungen von Unternehmern vorhanden seien, könne ihm keiner erzählen, dass die Lohnersatzleistungen für Arbeitslose nicht finanzierbar seien. Schade nur, dass die SPD-Oberen erst dann zu dieser Erkenntnis gelangten, als die Wähler sie in Scharen verlassen und im Bund aus der Regierungsverantwortung entfernt hatten! Dieses Verhalten – nämlich der herrschenden Kaste von Politikern das Vertrauen zu entziehen – sollten in diesem unserem Lande viel mehr Bürger an den Tag legen.

Viele „Volksvertreter“ vergessen nur allzu gerne einen Grundsatz der Volkssouveränität, obwohl er in unserem Grundgesetz steht und die Basis ihres Mandats ist: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Wir alle sollten sie mit größtem Nachdruck daran erinnern, dass sie als auf Zeit gewählte Vertreter des Volkes selber von Steuergeldern leben und lediglich Mandatsträger sind. Dieses Mandat jedoch kann das Volk auch wieder entziehen.

Dr. Theodor Heckermann,  National-Zeitung

Bild: © Rainer Sturm, Pixelio

Aktuell ist nun das Thema Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlung. Man muss sich schon fragen, wo sind diese Menschen, wenn die Themen nicht aktuell sind? Klar in denselben Gesprächsrunden um ihr Mitgefühl den Opfern von z. B. Rechtsextremismus, Erdbeben, Naturkatastrophen und anderen Dingen auszusprechen. Wie löblich es auch ist, es ist schlichtweg falsch. So falsch diese Wendehälse auch sind, es kommt an. Die DVU findet es traurig, dass so mit den Gefühlen von Opfern gespielt wird und es Leute gibt, die sich daran eine goldene Nase verdienen.

Wir sagen: “Schluss damit!” Die DVU war schon immer für Höchststrafen bei Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlung in jeder Form.    

Auch ist es traurig, dass durch die aktuellen Fälle in der katholischen Kirche andere genauso wichtige Missbrauchs-Fälle eventuell außer Acht gelassen werden. Objektivität muss wieder her. Alle Fälle sind gleich wichtig und müssen mit derselben Selbstverständlichkeit mit Höchststrafen geahndet werden. Auch wird von Tätern immer wieder die sogenannte Überforderung ins Feld gebracht. Das entschuldigt nichts, aber Tatsache ist hier, würden die Männer wieder mehr arbeiten und sich die Frauen wieder mehr um die Kinder kümmern können, statt mit verdienen zu müssen, wären sowohl die Mütter entlasteter als auch die Männer weniger depressiv. Also sollte die Politik sich um mindestens zwei Dinge intensiv bemühen:

1. Sofortprogramme gegen Arbeitslosigkeit, wozu auch gehört, den Billiglohnsektor abzuschaffen und Gastarbeiter sozial verträglich wieder zurückzuführen.

2. Höchststrafen für Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlung.