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Unten schröpfen, oben prassen
Aus einem kürzlich erschienenen „Armutsatlas“ für Deutschland geht hervor, dass der Zwei-Städte-Staat Bremen die höchste Armutsquote unter den westdeutschen Ländern hat. Deutschlandweit liegt das kleinste Bundesland an vierter Stelle. Inzwischen lebt jeder fünfte Einwohner Bremens in Armut. Als „arm“ gilt bundesweit offiziell, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Auf Haushaltstypen bezogen bedeutet das: Alleinerziehende beispielsweise leben unter der Armutsgrenze, wenn sie monatlich weniger als 764 Euro verdienen. Bei Alleinerziehenden mit einem Kind ist die Grenze mit 994 Euro angegeben, mit zwei Kindern bei 1223 Euro. Ein Ehepaar mit drei Kindern gilt bei weniger als 2064 Euro als arm.
Diese Armut breitet sich zunehmend in einem Gemeinwesen wie Bremen mit seinen beiden Stadtgemeinden aus, die infolge politischen Versagens Regierender über Jahrzehnte mehr und mehr in die Pleite getrieben wurden. So ist aus dem einst reichen Bundesland längst ein Armenhaus der Republik geworden, das seinen Bürgerinnen und Bürgern pro Kopf – vom Kleinkind bis zum Greis – an die 28.000 Euro Schulden auflastet. Schon in Kürze wird der Schuldenberg in der Hansestadt Bremen und der Seestadt Bremerhaven mit insgesamt etwas über 660.000 Einwohnern auf 20 Milliarden Euro angewachsen sein. Zum Rest des Beitrags »
Droht Abschaffung des Bundeslandes Bremen?
Verfasst von admin unter Bremen, Finanzen, Wirtschaft am 20. Juni 2007
Altparteien setzen Selbstständigkeit aufs Spiel
Dass das etablierte Kartell der Altparteien das Bundesland Bremen in eine schwere (Finanz-)Krise gestürzt hat, steht außer Zweifel. Über 15 Milliarden Euro Verschuldung lasten schwer auf dem Zwei-Städte-Staat mit seinen rund 650.000 Einwohnern (Freie Hansestadt Bremen etwa 543.000, Seestadt Bremerhaven etwa 107.000). Ist die Lage hoffnungslos? Ein Bremen, das aufgeht in einer „Metropolregion Nordwest“, als Rettung? Selbsternannte Experten der „Zukunftswerkstatt“ (ein Kreis aus dem Umfeld von SPD, CDU, FDP und Grünen) „glänzten“ jüngst auf einer Tagung zum Thema auch mit dem Vorschlag, ein Nordstaat zusammen mit Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern könnte die Lösung aller Probleme bringen.
Solche und ähnliche Empfehlungen sind allerdings Ausdruck politischen Versagens. Die Krise, in der das Bundesland an der Weser steckt, ist hausgemacht. Eine grundsätzlich andere Politik ist nötig! Denn für das Überleben Bremens als Bundesland ist ein politischer Kurswechsel Voraussetzung. Dagegen sperren sich allerdings Senat und Entscheidungsträger in den Stadtgemeinden. Zum Rest des Beitrags »

Aufgrund der miserablen Haushaltslage der Seestadt Bremerhaven, welche hauptsächlich durch unsere große Koalition verschuldet wurde, sehen sich unser Bürgermeister und Kämmerer Michael Teiser (CDU), sowie die Große Koalition, nicht in der Lage wie bisher einen Doppelhaushalt zu beschließen.
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