Rudolf Bargmann

Jedem nationalen Aktivisten dürfte der § 130 des Strafgesetzbuches ein Begriff sein, die sogenannte “Volksverhetzung”. Mit diesem Instrument der Macht, das in den letzten Jahren durch die etablierte Politik immer wieder aufs Neue verschärft wurde, soll insbesondere national denkenden und agierenden Deutschen das Handwerk gelegt werden.

Geht es heutzutage darum, kriminelle Zustände bestimmter in Deutschland lebender Ausländergruppen aufzuzeigen, bedarf es schon einer umfangreichen juristischen Ausbilung, möchte man nicht Gefahr laufen, die Tatbestandsmerkmale dieses § 130 StGB zu erfüllen. Da spielt es auch keine Rolle mehr, wenn die Faktenlage ganz eindeutig ist, wenn selbst anerkannte Wissenschaftler davon sprechen, daß die sogenannten Integration in vielen Bereichen gescheitert ist und sich innerhalb vieler Städte mittlerweile wahrlich Ghettos gebildet haben, in denen deutsches Recht schon lange nicht mehr zählt und die selbst die Polizei als “no-go-areas” bezeichnet.

Insbesondere die sich immer weiter zuspitzende Situation nahm die DVU vor einiger Zeit zum Anlaß, eine sogenannte “Rückkehrprämie” für heimreisewillige Ausländer zu fordern. Gleich mehrere Auswirkungen könnte ein solcher finanzieller Anreiz haben: Der Perspektivlosigkeit hier lebender Ausländern entgegenzuwirken, die Belastung unserer Sozialkassen zu verhindern und letztendlich den heimkehrenden Ausländern in ihrer angestammten Heimat eine neue Lebensperspektive zu bieten.    

Der Bremerhavener DVU-Stadtverordnete Rudolf Bargmann nahm dieses Thema im November letzten Jahres in einer seiner Reden in der Stadtverordnetenversammlung auf.

Die Medien reagierten darauf entrüstet, lieferten angebliche Zitate aus seinem Redemanuskript, die Rudolf Bargmann während seiner Rede aber gar nicht genannt hatte. Eine Diskussion, ein Austausch von Argumenten war auch hier wieder einmal nicht möglich, die politisch andersdenkende Seite griff zu einem ihrer immer wieder angewandten Mittel: Der Strafanzeige wegen Volksverhetzung.

Das diesbezügliche Ermittlungsverfahren gegen Rudolf Bargmann wurde nun, selbstverständlich vollkommen zu recht, von der Staatsanwaltschaft Bremen eingestellt, da die Ermittlungen keinen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage boten.

Die DVU besteht auch weiterhin auf ihrer Forderung nach einer solchen Rückkehrprämie. Wir sind der Ansicht, daß es das vorrangige Ziel sein muß, daß nach Deutschland einreisende Immigranten die Probleme ihres Landes in der Heimat lösen und nicht in unserem Land neue erschaffen.

Die DVU in Bremen und Bremerhaven bereitet sich weiterhin sehr aktiv auf den Antritt zur Bürgerschaftswahl im Jahr 2011 vor. Im Rahmen von verschiedenen Info-Tischen und Flugblatt-Verteilungen konnten bereits viele interessierte Bremer und Bremerhavener von der Notwendigkeit einer besseren Politik für ihr Bundesland überzeugt werden. Vor wenigen Tagen wurde zudem die gründlich erneuerte und überarbeitete Internet-Seite des Landesverbandes freigeschaltet und bietet künftig regelmäßig neue Informationen aus dem Land zwischen Weser und Nordsee.